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Neues zur Gemeinnützigkeit


Gemeinnützigkeit 1

Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht waren bereits länger diskutiert und erwartet – jedoch nicht umgesetzt worden. Etwas überraschend hat der Gesetzgeber gegen Ende der Beratungen nun das Jahressteuergesetz 2020 genutzt, das Reformvorhaben doch noch umzusetzen. Eine Auswahl wesentlicher Änderungen wird im Folgenden dargestellt:

Der Ehrenamtsfreibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG ist von EUR 720,00 auf EUR 840,00 angehoben worden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass §§ 31a, 31b BGB nicht angepasst wurde. Damit so verbleibt es dabei, dass die Haftungsbeschränkung für Organmitglieder bzw. besondere Vertreter und Vereinsmitglieder nur dann auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, wenn diese unentgeltlich tätig werden oder sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die EUR 720,00 jährlich nicht übersteigt. Dies sollte bei Anpassung der Vergütung unbedingt berücksichtigt werden.

Der Übungsleiterfreibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG ist von EUR 2.400,00 auf EUR 3.000,00 angehoben worden.

Nach dem Grundsatz der Unmittelbarkeit gem. § 57 AO ist es erforderlich, dass eine gemeinnützige Körperschaft unmittelbar - also selbst – die Satzungszwecke erfüllt. Dies wurde nunmehr erweitert. Danach ist eine Körperschaft auch dann unmittelbar tätig, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren steuerbegünstigten Körperschaft einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Außerdem ist eine Körperschaft auch dann unmittelbar tätig, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Körperschaften hält und verwaltet.

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung gem. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO – nach dem die Körperschaft ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 AO innerhalb von zwei Jahren nach dem Jahr des Zuflusses zu verwenden hat – gilt nicht mehr für kleinere Körperschaften, deren jährliche Einnahmen EUR 45.000,00 nicht übersteigen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass dies kein Freibrief für die dauerhafte Ansammlung von Mitteln darstellt, da dies dann auch ohne das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung einen Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit darstellen könnte. Allerdings stellt die Neuerung für kleinere Körperschaften eine erhebliche Erleichterung hinsichtlich des nun entfallenden bisherigen Nachweises über eine Mittelverwendungsrechnung und die Rücklagenbildung dar.

In § 58 AO sind Betätigungen definiert, die für steuerbegünstigte Körperschaften unschädlich sind. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Mittelweiterleitung an steuerbegünstigte Körperschaften gem. § 58 Nr. 1 AO neu gefasst. Da Die bisher in § 58 Nr. 2 AO enthaltene Regelung weitere Möglichkeit zur Mittelweiterleitung ist damit überflüssig geworden und damit entfallen. damit überflüssig wurde, ist sie entfallen Zugleich wurden mit § 58a AO Regelungen zum Vertrauensschutz bei der Mittelweiterleitung definiert. Die Neuregelung des § 58 Nr. 1 AO sieht vor, dass es für die Zweckverwirklichung unschädlich ist, wenn einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel (= sämtliche Vermögenswerte) für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zugewendet werden. Bei einer Zuwendung an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts ist Voraussetzung, dass diese selbst steuerbegünstigt ist. Ist die Mittelweiterleitung als einzige Art der Zweckverwirklichung beabsichtigt, ist dies in der Satzung zu benennen. Gem. § 58a AO darf eine Körperschaft bei einer Mittelweitergabe unter bestimmten Voraussetzungen darauf vertrauen, dass die empfangende Körperschaft im Zeitpunkt der Zuwendung steuerbegünstigt ist und die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. Voraussetzung ist, dass sich die zuwendende Körperschaft zum Zeitpunkt der Zuwendung die Steuerbegünstigung der empfangenden Körperschaft hat nachweisen lassen (mittels Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid, deren Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder des Freistellungsbescheids, dessen Datum nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder des Bescheids über die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Absatz 1, dessen Datum nicht länger als drei Jahre zurückliegt, wenn der empfangenden Körperschaft bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde). Dies gilt allerdings nicht, wenn die Unrichtigkeit des Nachweises bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war oder die zuwendende Körperschaft eine Verwendung für nicht steuerbegünstigte Zwecke durch die empfangende Körperschaft selbst veranlasst hat.


Paragraph Testi Hamsch

Gem. § 60a AO erfolgt die Feststellung satzungsmäßigen Voraussetzungen. Dies kann auf Antrag der Körperschaft oder von Amtswegen im Rahmen der Veranlagung erfolgen, wenn eine Feststellung bisher noch nicht erfolgt ist. Die Feststellung erfolgt allein auf Grundlage der vorgelegten Satzung. Die tatsächliche Geschäftsführung war dabei bislang nicht zu berücksichtigen. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat die Finanzverwaltung nunmehr die Möglichkeit, die Feststellung abzulehnen, wenn bereits Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt. Dies gilt auch für die Aufhebung der Feststellung in den Fällen, in denen eine Feststellung bereits besteht.

Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterliegen nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer, wenn die jährlichen Einnahmen aus diesen einschließlich Umsatzsteuer eine bestimmte Umsatzgrenze nicht überschreiten. Diese Grenze wurde mit dem Jahressteuergesetz 2020 von EUR 35.000,00 auf EUR 45.000,00 angehoben.

Voraussetzung dafür, dass Zuwendungen steuerlich geltend gemacht werden ist, dass eine Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster vorliegt. Gem. § 50 EStDV ist es für kleinere Zuwendungen an inländische öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Dienststellen, an steuerbegünstigte Körperschaften und politische Parteien ausreichend, wenn ein Bareinzahlungsbeleg oder eine Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts vorliegt und der Zuwendungsempfänger weitere formelle Voraussetzungen erfüllt (vereinfachter Spendennachweis). Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurden die Grenzen für die kleineren Zuwendungen von EUR 200,00 auf EUR 300,00 erhöht.

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