Erbschaft-/Schenkungsteuer-Screening für Unternehmensvermögen

Bei Betriebsvermögen sowie bei Anteilen an einer Kapitalgesellschaft handelt es sich gemäß § 13b Abs. 1 ErbStG um begünstigungsfähiges Vermögen, welches grundsätzlich bis zu 100 % steuerfrei im Wege der Schenkung oder Erbschaft übertragen werden kann.

Dieses begünstigungsfähige Vermögen ist allerdings insoweit nicht begünstigt, wie es aus sog. „schädlichen Verwaltungsvermögen“ i. S. d. § 13b Abs. 4 ErbStG besteht. Der Gesetzgeber versteht unter diesem „schädlichen Verwaltungsvermögen“ Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung dient und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirkt.

Zum Verwaltungsvermögen zählen nach § 13b Abs. 4 ErbStG grundsätzlich:

  • Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke,
  • Anteile an Kapitalgesellschaften von 25 % oder weniger,
  • Kunst, Edelmetalle und typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände,
  • Wertpapiere und diesen vergleichbare Forderungen,
  • sowie Finanzmittel (Forderungen, Bankguthaben etc.).

Sollte die Summe der Werte des sich im Betriebsvermögen befindlichen Verwaltungsvermögens mindestens 90 % des gemeinen Werts des Betriebsvermögens betragen, so ist der Wert des gesamten Betriebsvermögens vollständig nicht begünstigt.

Problematik:

Die besondere Problematik bei diesem "90 %-Test" ergibt sich daraus, dass bei der Berechnung der 90 % Quote

a) die Finanzmittel weder um Verbindlichkeiten noch um den Sockelbetrag von 15 % des gemeinen Werts des Betriebsvermögens gekürzt werden dürfen und

b) das übrige Verwaltungsvermögen nicht um die anteilig verbleibenden Schulden und nicht um das unschädliche Verwaltungsvermögen i. H. v. 10 % (sog. "Schmutzgrenze") reduziert werden darf.

Nicht in den "90 %-Test" mit einzubeziehen ist aber solches Verwaltungsvermögen, das zum Deckungsvermögen im Rahmen von Altersversorgungsverpflichtungen gehört. Allerdings ist der Teil des Deckungsvermögens, welcher die Höhe des gemeinen Werts der Altersversorgungsverpflichtungen übersteigt, sehr wohl in den "90 %-Test" mit einzubeziehen (A 13b.10 ErbStR).

Besonderheiten bei mehrstufigen Beteiligungen:

Die Ermittlung des Verwaltungsvermögens erfolgt bei mehrstufigen Beteiligungen auf jeder Beteiligungsstufe. Das so ermittelte Verwaltungsvermögen ist dann mit dem Anteil einzubeziehen, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht (A 13b.29 Abs. 2 ErbStR). Zu beachten ist hier allerdings, dass konzerninterne Forderungen mit korrespondierenden Verbindlichkeiten vorab zu saldieren sind und diese Forderungen daher nicht in den "90 %-Test mit einbezogen werden, was insoweit zu einer Milderung führt.

Eine Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen Gesamthandsvermögen und Sonderbetriebsvermögen einer Personengesellschaft gegenüber stehen, dürfen aber nicht verrechnet werden (A 13b.29 Abs. 3 Satz 5 ErbStR). Das gleiche gilt laut R E 13b.29 Abs. 5 Satz 7 und 8 ErbStR-E 2019 auch für Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen den Gesellschaften im Gesamthandsvermögen und im Sonderbetriebsvermögen untereinander, sowie für Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen Gesellschaften im Sonderbetriebsvermögen.