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Im Fokus:

Erbschaft-/Schenkungsteuer-Screening für Unternehmensvermögen

Das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verschont teils sogar vollständig die Übertragung von Einzelunternehmen, Personen- und Kapitalgesellschaften (sog. „Regel- und Optionsverschonung“). Dies ist jedoch im Einzelnen von zahlreichen Voraussetzungen abhängig, von denen viele im Vorfeld geschaffen werden müssen.

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Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i. S. d. § 17 KStG

Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).

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Keine Einigung auf Reform der Grundsteuer

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.

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Grundstückseigentümer: Eigenschutz bei Starkregen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).

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Grundstückseigentümer: Eigenschutz bei Starkregen

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 532/18.MZ).

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Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

Das OVG Sachsen entschied, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. Die von der Stadt Chemnitz erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum dreischichtigen Betrieb der Gießerei sei mit der in der mündlichen Verhandlung erklärten Änderung bestandskräftig geworden (Az. A 326/18).

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Digitalisierung von Beurkundungen

Die Prozedur der Beurkundung durch Notare ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/9428) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung u. a. wissen, warum die doppelte Verwahrungspflicht von Urkunden ab 2022 entsprechend dem Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer erforderlich ist, wenn laut Beurkundungsgesetz die elektronische Form der papiergebundenen Form als gleichwertig anzusehen ist.

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Stellungnahme zur OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard

Die WPK hatte gegenüber dem BMF im Rahmen der „OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.“ Stellung genommen. Im Nachgang ergänzte das BMF drei Fragen, die die WPK nun beantwortet hat.

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Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Abschlussprüferverordnung zur Ermittlung der 15 %-Honorargrenze

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat ihre Verlautbarung Nr. 6 zur Honorarabhängigkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 veröffentlicht, der sich mit der Ermittlung der 15 %-Honorargrenze und einer möglichen Gefährdung der Unabhängigkeit als Abschlussprüfer befasst. Darauf weist die WPK hin.

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EFAA-Positionen zur Europawahl 2019

Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat am 19.02.2019 ihre Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht. Darin legt die EFAA sieben Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dar. Der DStV berichtet.

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IESBA: Konsultation zur Angleichung des Code of Ethics an ISAE 3000 (Revised)

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Teil 4B des Code of Ethics (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) durch. Darauf weist die WPK hin.

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