Koalitionsvertrag 2021 – 2025 der neuen Bundesregierung

- eine erste Einordnung aus steuerlicher Sicht -

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl wurde der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition vorgelegt. Demnach können von der neuen Bundesregierung keine großen und grundlegenden Steuerreformen erwartet werden; so dürfte beispielsweise auch die gegenwärtige Verschonung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer fortgeführt werden. Vielmehr wird der steuergesetzgeberische Fokus künftig im Wesentlichen auf kleinere und technische Änderungen liegen. Im Folgenden werden die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte vorgestellt und eine erste Einordnung vorgenommen. 



Der 178 Seiten starke Koalitionsvertrag sieht zahlreiche kleinere steuerliche Änderungen vor, die gesetzestechnisch relativ einfach umsetzbar und für zahlreiche Steuerzahler zu einer (kleineren) Entlastung führen sollten. Exemplarisch zu nennen ist die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale (EUR 5 pro Tag, maximal EUR 600) auch über das Jahr 2021 hinaus, die Erhöhung des Sparerpauschbetrages von gegenwärtig EUR 801 auf EUR 1.000 ab 2023 oder die Steuerbefreiung von Zuschlägen in Pflegeberufen. Eine weitere Entlastung soll durch den vollen Abzug der Rentenversicherungsbeiträge bereits ab dem Jahr 2023 (statt bislang vorgesehen 2025) und einen langsameren Anstieg der steuerpflichtigen Rentenanteile erfolgen. So soll ab dem Jahr 2023 der steuerpflichtige Anteil nur noch mit 0,5 % p.a. statt bislang vorgesehen mit 1 % p.a. steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten würde damit erst für Renteneintritte ab dem Jahr 2060 (statt bislang gesetzlich vorgesehen 2040) erfolgen. Es ist jedoch fraglich, ob damit der jahrelange Rechtsstreit um eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten beendet werden kann. Der Bundesfinanzhof hatte diesbezüglich aufgezeigt, dass Rentner mindestens so viel Rente steuerfrei beziehen müssen, wie sie im Erwerbsleben aus bereits versteuertem Einkommen an
Rentenbeiträgen geleistet haben. 

Die gegenwärtig aufgrund der Corona-Pandemie nur für 2020 und 2021 vorgesehene Ausweitung des Verlustrücktrages auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume soll zeitlich bis Ende 2023 verlängert werden. Dies ist zu begrüßen, und es sollte darüber hinaus in Erwägung gezogen werden, den Verlustrücktrag auch auf die Gewerbesteuer auszuweiten oder zumindest die im Rahmen der Verlustverrechnung stattfindende Mindestbesteuerung generell abzuschaffen. Diese Punkte würden zu einer nennenswerten Entlastung in einer „Unternehmenskrise“ beitragen, sind aber im Koalitionspapier leider nicht vorgesehen.

Alle Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien werden mit Spannung die im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzesreformen abwarten, mit denen eine sog. „Superabschreibung“ eingeführt werden soll. Hier soll es für Investitionen in den Jahren 2022 und 2023 möglich sein, einen nicht näher konkretisierten Anteil der Anschaffungs- / Herstellungskosten bereits im Jahr der Anschaffung / Herstellung gewinnmindernd abzuziehen. Eine solche Investitionsprämie ist „für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter“ angekündigt.

Die reduzierte Besteuerung des Nutzungsvorteils für Dienstfahrzeuge mit Elektroantrieb soll für ab 2023 angeschaffte Fahrzeuge (0,5 % statt 1,0 % des Bruttolistenpreises / Monat) auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet werden. Künftig soll dafür ein überwiegend (mehr als 50 %) rein elektrischer Fahrbetrieb notwendig sein, womit die Änderungen Plug-In-Hybridfahrzeuge betreffen werden. Auf die Nachweismöglichkeiten des rein elektrischen Fahrbetriebs darf man gespannt sein. Zu begrüßen ist die in Aussicht gestellte Vereinfachung von „Mieterstrom“. Die sehr komplexe gegenwärtige Regelung ist bislang häufig ein entscheidender Grund dafür, dass Vermieter von einer Errichtung von Photovoltaikanlagen auf vermieteten Immobilien absehen. 

Die Grunderwerbsteuer soll künftig autonomer durch die jeweiligen Bundesländer ausgestaltet werden können; gegenwärtig können diese nur den Steuersatz der Grunderwerbsteuer bestimmen. Hiermit soll ausdrücklich erreicht werden, dass einzelne Bundesländer den Erwerb selbstgenutzten Wohnungseigentums – beispielsweise mit Freibeträgen – fördern. Dies wäre eine sinnvolle Maßnahme, da die Grunderwerbsteuer im Regelfall der größte Kostentreiber der Erwerbsnebenkosten ist und das jährliche Grunderwerbsteueraufkommen bislang allein aufgrund der steigenden Immobilienpreise jedes Jahr beachtlich angestiegen ist. 

Steuerhinterziehung und „aggressive“ Steuergestaltungen sollen mit größtmöglicher Konsequenz verfolgt und unterbunden werden. So soll auch das Steueraufkommen ohne Steuererhöhung gesteigert werden. Hierzu soll z.B. der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und den Steuerbehörden und auch die Quellenbesteuerung ausgeweitet werden. Letzteres soll insbesondere durch Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen erfolgen, was aber generell ein sehr langwieriger Prozess sein dürfte. So dauert die Neuverhandlung / Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen als völkerrechtliche Verträge regelmäßig mehrere Jahre.

Koalitionsvertrag

Aus Sicht der mittelständischen Wirtschaft eher kritisch einzuordnen ist die vorgesehene Ausweitung der Mitteilungspflicht für „Steuergestaltungen“, die bislang nur für grenzüberschreitende Sachverhalte gilt. Im Koalitionsvertrag ist für Unternehmen mit einem Umsatz über 10 Mio. Euro eine Mitteilungspflicht auch für rein nationale „Steuergestaltungen“ vorgesehen. Aus unseren Erfahrungen aus der seit 2020 geltenden Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 6) ist hieraus ein hoher bürokratischer compliance-Aufwand zu befürchten – im Zweifel ohne nennenswerten Mehrwert auch aus fiskalischer Sicht.

Der Mindestlohn soll auf EUR 12 pro Stunde angehoben werden. Die Minijob-Grenze orientiert sich zukünftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingen und erhöht sich dementsprechend von EUR 450 auf EUR 520. Die Midi-Job-Grenze wird auf EUR 1.600 erhöht. Diese Erhöhung war längst überfällig, da die bisherigen Beträge schon seit 2013 gelten. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Minijobs soll besser kontrolliert werden.